Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 20.06.2018 - 21.06.2018
TOP: 6.6 Vorlaufkosten für das Umlageverfahren zum Pflegeberufegesetz
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Abdeckung der im Pflegeberufegesetz nicht berücksichtigten Vorlaufkosten zum Aufbau des Ausbildungsfinanzierungs-Umlagesystems abzusichern. Die GMK schlägt vor, die Zuständigkeit für die Kostentragung in Anlehnung an § 33 Absatz 1 PflBG zu regeln. Dabei ist anzustreben, weitere Belastungen der Pflegebedürftigen zu vermeiden.