Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 20.06.2018 - 21.06.2018
TOP: 7.1 Erfassung des Impfstatus von ÖGD-Personal
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben einstimmig beschlossen:
1. Die GMK sieht aktuellen Handlungsbedarf, aus Gründen der Patientensicherheit einen ausreichenden Impfschutz für das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst, das direkten Kundenkontakt hat, sicherzustellen.
2. Die GMK bittet das Bundesministerium für Gesundheit, für mit medizinischen Aufgaben betraute Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes klarstellend eine Regelung im Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, damit Daten zum Impfstatus von Bewerberinnen und Bewerbern, die sich auf Stellen mit direktem Kundenkontakt in Gesundheitsämtern bewerben, rechtssicher obligatorisch erhoben werden können und der berufsspezifische Impfschutz als Einstellungsvoraussetzung für dieses Personal festgelegt werden kann.