Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 20.06.2018 - 21.06.2018

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben einstimmig beschlossen:

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit nehmen den von der 94. ASMK gefassten Beschluss zur Bereinigung von Schnittstellenproblemen zwischen gesundheitlicher (SGB V) und pflegerisch-betreuerischer (SGB XI) Versorgung zur Kenntnis.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit teilen die Auffassung der ASMK, dass auch nach der erfolgreichen Auflösung des Reformstaus in der Pflegeversicherung die Beseitigung bzw. Optimierung von Schnittstellen ein wichtiger Bestandteil bei weiteren Reformprozessen der verschiedenen Sozialgesetzbücher sein muss, da sich Systembrüche zwischen gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung nicht nur belastend auf die Betroffenen und ihre Angehörigen auswirken, sondern auch ohnehin begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen in den betroffenen Systemen der sozialen Sicherung binden.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit schließen sich der von der 94. ASMK geäußerten Bitte an die Bundesregierung an und bekräftigen insoweit den Beschluss der 88. GMK, die im Bericht enthaltenen Problembeschreibungen und Empfehlungen im Rahmen weiterer Reformvorhaben in den Bereichen SGB V und SGB XI zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung wird gebeten, bis 2020 Vorschläge zu unterbreiten.