Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 20.06.2018 - 21.06.2018
TOP: 10.22 Personalbedarf und Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben einstimmig beschlossen:
1. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) stellt fest, dass im ÖGD weiterhin eine erhebliche Unterbesetzung von Stellen für Ärztinnen und Ärzte besteht. Das kann zu einer verminderten Leistungsfähigkeit des ÖGD vor Ort führen. Aufgaben können nicht mehr im vollen Umfang wahrgenommen werden, was sich regional auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auswirken könnte.
2. Wie Berichte aus verschiedenen Ländern zeigten, handelt es sich dabei nicht um vereinzelte regionale Probleme.
3. Als eine maßgebende Ursache wird die Differenz zu den Vergütungen von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern festgestellt. Die GMK bekräftigt ihre in den Beschlüssen der 83., 86., 87. und 89. GMK erhobenen Forderungen nach arztspezifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern.
4. Die GMK sieht die Notwendigkeit an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) heranzutreten und das Anliegen zielorientiert in entsprechenden Arbeitsgesprächen zu erörtern.