Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 20.06.2018 - 21.06.2018
TOP: 11.1 Normung von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen durch CEN
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben einstimmig beschlossen:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder lehnen die Entwicklung von Normen für Gesundheits- und Pflegedienstleistungen durch die europäische Normungsorganisation CEN (Europäisches Komitee für Normung) weiterhin ab. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten
- das Bundesministerium für Gesundheit, sich gegenüber der EU-Kommission nochmals aktiv dafür einzusetzen, weiterhin auf Normungsaufträge für Gesundheits- und Pflegedienstleistungen zu verzichten.
- das Vorsitzland, bei der für den Binnenmarkt zuständigen Kommissarin (DG GROW) und dem für Gesundheit zuständigen EU-Kommissar (DG SANTE) darauf hinzuwirken, dass die EU-Kommission ihre Normungsorganisation CEN zu einem Verzicht auf Normungsaktivitäten auf europäischer Ebene im Bereich von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen bewegt.
- das Bundesministerium für Wirtschaft, die Entsendung eines Vertreters / einer Vertreterin der Länder in die Kommission Gesundheitswesen des Deutschen Instituts für Normung (DIN) vorzusehen.
- das Vorsitzland, den Beschluss an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit der Bitte zu senden, das Anliegen zu unterstützen.