Beschlüsse

Beschluss der 83. GMK 2010

TOP 6.1: Weitere Finanzierung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" ab 2011

Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:

1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bedauern, dass die Pharmaunternehmen ihre finanzielle Beteiligung an der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" nicht mehr in der bisherigen Höhe fortsetzen.
2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder begrüßen, dass der Bund seine Kostenbeteiligung entsprechend erhöht. Sie stellen fest, dass damit die Voraussetzung für die länderseitige Umsetzung des Beschlusses der 80. GMK zur weiteren Finanzierung der Stiftung bis zum Jahr 2016 als erfüllt angesehen werden kann.
3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit werden dafür Sorge tragen, dass in ihren Ländern die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zahlung der Länderanteile ab dem Jahr 2011 geschaffen werden.
4. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit bitten das BMG,
   • bis zum Jahresende 2011 einen Bericht mit verbindlichen Aussagen zur Perspektive der Stiftung und ihrer Tätigkeit vorzulegen und
   • die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beizubehalten, um insbesondere die Fortführung der Stiftungsleistungen ab 2017 zu prüfen und ggf. entsprechende Vorschläge zur GMK 2015 zu unterbreiten.

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