Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 05.06.2019 - 06.06.2019

TOP: 6.2 Nationaler Pandemieplan Teil I – aktueller Sachstand und bestehende Handlungsbedarfe

Die GMK hat den folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Die GMK bittet das BMG,

  1. bestehende Projekte des RKI zur Krankheitslast-Surveillance (z.B. ICOSARI, PatRisk) auszubauen und zu verstetigen,
  2. die Meldung von Impfreaktionen in DEMIS zu implementieren und das RKI mit der Erstellung eines Konzeptes für ein bundesweit einheitliches Erfassungssystem von Impfquoten für den Pandemiefall zu beauftragen,
  3. zur Regelung der Kostenübernahme eine Verordnung nach § 20 Absatz 4 IfSG entsprechend dem Beschluss der 88. GMK am 24./25. Juni 2015 in Bad Dürkheim, TOP 7.4 "Kostentragung bei pandemischen Impfungen" auf den Weg zu bringen.
  4. die sonstigen Maßnahmen in Zuständigkeit des Bundes (s. Anlage) weiter voranzubringen.

Über das Ergebnis ist zur 93. GMK zu berichten.

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