Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 05.06.2019 - 06.06.2019

TOP: 7.4 Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch K.O.-Tropfen

Die GMK hat den folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

  1. Die GMK bittet das Bundesministerium für Gesundheit, geeignete Maßnahmen und Regelungen zu treffen, um den Umgang mit Substanzen, die zur missbräuchlichen Herstellung so genannter K.O.-Tropfen verwendet werden können, zum Schutz der Opfer vor Gewaltverbrechen einzudämmen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten, entsprechende rechtliche Regelungen zu prüfen.
  2. Die GMK bittet das Vorsitzland, die Innenministerkonferenz (IMK) über den Beschluss zu informieren und die IMK um Unterstützung des Anliegens, da ein Schwerpunkt der Zielsetzung im Bereich der Gewalt- und Kriminalitätsprävention liegt.

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