Beschlüsse
Umlaufbeschlüsse 2022
- UB 27 Clinical Trial Information System (CTIS) (09.01.2023)
- UB 26 Vertretung der Länder im Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA (09.01.2023)
- UB 25 Beitrag der GMK für den zweiten NPK-Präventionsbericht (16.11.2022)
- UB 24 Umsetzung des Paktes für den ÖGD; Personalaufbau und Verstetigung (21.10.2022)
- UB 23 Krankenhausfinanzierung – Eckpunkte der Länder zur Krankenhausreform (20.10.2022)
- UB 22 Zukunft der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG -zurückgezogen-
- UB 21 Vertretung der Länder in der Ständigen Kommission Organtransplantation (StäKO) für die Amtsperiode 2023 bis 2026 (06.10.2022)
- UB 20 Ambulante psychotherapeutische Versorgung verbessern – Kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion der Wartezeiten und angekündigte Reform der Bedarfsplanung der ambulanten Psychotherapie jetzt auf den Weg bringen (06.10.2022)
- UB 19 Vertretung der Länder im Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA (15.09.2022)
- UB 18 Vertretung der Länder in der Prüfungskommission (§ 12 TPG) und Überwachungskommission (§ 11 TPG) für die 8. Amtsperiode 2022 bis 2025 (03.08.2022)
- UB 17 Antragsbezogene Verkürzung der Schutzfristen für GMK-Pandemieakten der Jahre 2006 und 2007 nach § 12 Absatz 1 Bundesarchivgesetz (11.08.2022)
- UB 16 Antragsbezogene Verkürzung der Schutzfristen für GMK-Tierschutzakten des Jahres 1994 nach § 12 Absatz 1 Bundesarchivgesetz (01.08.2022)
- UB 15 Mitwirkung der Länder bei der Erarbeitung der Fünften Fortschreibung der Richtlinie zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls im Rahmen der Umsetzung des Transplantationsgesetzes (TPG) (12.07.2022)
- UB 14 Gemeinsame Ausrichtung der Nationalen Impfkonferenz 2024 (04.07.2022)
- UB 13 Länderbeteiligung an der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausreform auf Bundesebene (18.05.2022)
- UB 12 Neues Finanzierungskonzept der GfG / Anpassung der Verwaltungsvereinbarung (18.05.2022)
- UB 11 Verhandlungen zur Durchführung und weiteren Verstetigung der Paktmaßnahmen nach 2026 (18.05.2022)
- UB 10 Besetzung der bis Ende 2022 zu schaffenden 3.500 Stellen aus dem Pakt für den ÖGD (18.05.2022)
- UB 9 Umsetzung des Förderleitfadens für die Projektförderung von Digitalkomponenten im Rahmen des ÖGD-Pakts (18.05.2022)
- UB 8 Änderung des Staatsvertrages zum Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) – Beteiligung der Kultusministerkonferenz (03.05.2022)
- UB 7 Nachbesetzung der Einzelsachverständigen für den ÖGD des Beirats zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) (03.05.2022)
- UB 6 Präventionsindikatoren der Länder – Veröffentlichung des Diskussionspapiers (28.04.2022)
- UB 5 Benennung von zwei Vertreter*innen der Länder zur Einvernehmensherstellung mit dem GKV-Spitzenverband bei der Festlegung der Krebsregisterpauschale gemäß § 65c SGB V (28.04.2022)
- UB 4 Neubesetzung der GMK-Vertretung im Lenkungsausschuss der Stiftung Anerkennung und Hilfe (31.03.2022)
- UB 3 Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 IfSG für nicht vollständig geimpfte und nicht „geboosterte“ Personen (30.03.2022)
- UB 2 Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG): Entbindung der für die Ausstellung und die Ausgabe von Personalausweisen, Pässen oder Passersatzpapieren sowie von eID-Karten zuständigen Stellen von der Pflicht zur Sicherstellung der Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende in das Online-Organspenderegister nach § 2 Absatz 1 TPG (24.02.2022)
- UB 1 Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG (15.02.2022)
Fernmündliche Beschlüsse
Beschlüsse der 13. Videokonferenz 05.12.2022
Beschlüsse der 11. Videokonferenz 12.09.2022
- TOP 2.2: Aufhebung der Verpflichtung der Gesundheitsämter, SORMAS zu nutzen
- TOP 5.1: Beteiligung des Bundes bei der Erstellung einheitlicher Vorgaben bei Entscheidungen über Impfschadensanträge nach Schutzimpfungen gegen COVID 19
Beschlüsse der 5. Sonder-GMK 01.07.2022
Beschlüsse der 95. GMK 22.06.2022 – 23.06.2022
- TOP 7.1: Digitalisierung beschleunigen - Für ein resilientes und zukunftsfestes Gesundheitswesen
- TOP 8.1: Bund-Länder-Arbeitsgruppe Digitalisierung im Gesundheitswesen; Bericht „Thinking outside the box“
- TOP 8.3: Weiteres Vorgehen zu SORMAS nach Beendigung der Förderung durch das BMG
- TOP 8.4: Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Nutzung von Gesundheitsdaten und Weiterentwicklung des Schutzes von Gesundheitsdaten
- TOP 9.1: Kostenbeteiligung des Bundes an Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie Umsetzung der Kostenbeteiligung des Bundes
- TOP 10.1: Vergütung von SARS-CoV-2-PCR-Tests bei symptomatischen Personen
- TOP 11.1: Steuer- und zollrechtliche Bestimmungen für an die Länder gelieferte Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
- TOP 12.1: Aufforderung an den Bund, die Kofinanzierung der Impfzentren bis Ende des Jahres 2022 schriftlich zu fixieren
- TOP 12.2: Aufrechterhaltung der staatlichen Impfstrukturen über den 25.11.2022 hinaus
- TOP 13.1: Umgang mit der staatlichen Reserve antiviraler Arzneimittel für den Pandemiefall
- TOP 14.1: Berücksichtigung des Klimawandels in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen
- TOP 14.2: Bericht zur Umsetzung der Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse in den Gesundheitsfachberufen
- TOP 14.3: Einführung einer Regelung zu digitalen Unterrichtsformaten in einem angemessenen Umfang mit der gebotenen didaktischen Qualität für alle bundesrechtlich reglementierten Gesundheitsfachberufe
- TOP 14.4: Begleitende Unterrichtsveranstaltungen Apotheker nach § 4 Absatz 4 AAppO - Anteil Online-Format
- TOP 14.5: Finanzierung der Ausbildung der Medizinischen Technologen (Gesetz über die Berufe der Medizinischen Technologie ab 1.1.2023)
- TOP 14.6: Qualitätsrichtlinie Früh- und Reifgeborene, Kinderherzchirurgie-richtlinie – Personalanforderungen des G-BA
- TOP 15.1: Kassenärztliche Vereinigungen als Gründungsberechtigte und Träger von MVZ
- TOP 15.2: Investorengetragene medizinische Versorgungszentren
- TOP 15.3: Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II
- TOP 15.4: Schnittstelle SGB VIII und SGB V in den Frühen Hilfen
- TOP 15.5: Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung
- TOP 15.6: Burden of Disease – Unterstützung der Verstetigung durch das Robert Koch-Institut
- TOP 15.7: Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
- TOP 16.1: Überprüfung und ggf. Anpassung der Abrechnungs- und Budgetvorgaben für Krankenhäuser nach Inkrafttreten der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)
- TOP 16.2: Rahmenbedingungen für moderne Versorgungs- und Vergütungsstrukturen in der Psychiatrie und Psychosomatik schaffen - Grundlegende Überarbeitung der PPP-RL erforderlich
- TOP 16.3: Rahmenbedingungen für moderne Versorgungs- und Vergütungsstrukturen in der Psychiatrie und Psychosomatik schaffen - Überführung der sektorenübergreifenden Versorgungs- und Finanzierungsmodelle in die Regelversorgung und Regelfinanzierung
- TOP 17.1: Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und Hebammen - Inflationsausgleich
- TOP 18.1: Finanzierung von Sprachmittlung im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung
- TOP 19.1: Lärmschutz aus Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes - Bericht der LAUG
- TOP 20.1: Evaluierung Glücksspielstaatsvertrag 2021
- TOP 20.2: Befassung der Arbeitsgruppen der AOLG mit dem Thema Klimawandel
- TOP 21.1: 96. Gesundheitsministerkonferenz 2023
- TOP 22.1: Stillstand bei den dringend notwendigen Reformen in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen
- TOP 22.3: Liquiditätssicherung der Krankenhäuser
Beschlüsse der 9. Videokonferenz 16.05.2022
- TOP 2.1: Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Herbst 2022; Änderung des IfSG
- TOP 2.2: Verlängerung und Ergänzung der Coronavirus Surveillance-Verordnung
- TOP 2.3: Zukünftige Pandemie-Surveillance
- TOP 2.4: Digitalisierung des ÖGD: Bundeseinheitliche Kernanwendung zum Meldeverfahren für den Infektionsschutz
Beschlüsse der 7. Videokonferenz 11.04.2022
Beschlüsse der 4. Sonder-GMK 28.03.2022
- TOP 2: Ukrainische Flüchtlinge a. Schutzimpfungen b. Medizinische Versorgung
- TOP 5: Empfehlungen zur Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen
Beschlüsse der 5. Videokonferenz 14.02.2022
Beschlüsse der 4. Videokonferenz 31.01.2022
Beschlüsse der 3. Videokonferenz 22.01.2022
- TOP 1.1: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG
- TOP 3.1: Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in den Krankenhäusern
- TOP 3.2: Einheitliches Vorgehen bei der stärkeren Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung
- TOP 4.1: Priorisierung der Testkapazitäten
- TOP 5.1: Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren
Beschlüsse der 2. Videokonferenz 17.01.2022
- TOP 2.1: Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in der ambulanten ärztlichen Versorgung
- TOP 2.3: Verlängerung der Rechtsgrundlage für Kostentragung bei Aufnahme ausländischer Coronapatientinnen und -patienten
