Beschlüsse
Umlaufbeschlüsse 2024
- UB 9 Fortschreibung Nationaler Pandemieplan – Geschäftsordnung des Steuerungs-und Koordinierungsgremiums und gemeinsame Finanzierung der Koordinierungsstelle des Steuerungs- und Koordinierungsgremiums am BMG.
- UB 8 Herstellung von Planungssicherheit – Entscheidung zur Verlängerung des Mittelabrufs bei der Verwaltungsvereinbarung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Rahmen des PÖGD
- UB 7 Sicherstellung medizinischer Behandlungen im Kontext von Transgeschlechtlichkeit
- UB 6 Weiteres Vorgehen zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- UB 5 Aktueller Sachstand der zur Umsetzung der Krankenhausreform notwendigen Rechtsverordnungen
- UB 4 Weiteres Vorgehen der Länder gegenüber der GfG
- UB 3 Aktualisierung des GMK-Leitfadens
- UB 2 Vereinbarung zur Vorbereitung und Umsetzung von Werbemaßnahmen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
- UB 1 Vertretung der GMK im Stiftungsrat der DSO
Beschlüsse der 97. GMK 12.06.2024 – 13.06.2024
- TOP 1.1: Genehmigung der Tagesordnung
- TOP 2.1: Genehmigung der Ergebnisniederschrift der 96. GMK in Baden-Württemberg
- TOP 3.1: Grüne Liste
- TOP 3.2: Ausnahmeregelung für Medizinprodukte im Rahmen der geplanten Novellierung der EU-Chemikalienverordnung REACH
- TOP 3.3: Standardzulassung von paracetamol- und ibuprofenhaltigen Kinderarzneimitteln (Suppositorien und Säfte)
- TOP 3.4: Regelungslücke bei der Versorgung mit Betäubungsmitteln von tagesklinischen Patientinnen und Patienten an Wochenenden und Feiertagen schließen
- TOP 3.5: Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen für Angehörige der Gesundheitsfachberufe mit ausländischem Abschluss
- TOP 3.6: Streichung der Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes im § 23 IfSG
- TOP 3.7: Regionalbudget - Überführung der sektorenübergreifenden Versorgungs- und Finanzierungsmodelle in der Psychiatrie und Psychosomatik aus einem Modellvorhaben in die Regelversorgung
- TOP 3.8: Sicherstellung Arzneimittelversorgung Stärkung Produktionsstandorte Deutschland und Europa
- TOP 3.9: Harmonisierung der Übergangsregelung § 77 a HebG mit der Übergangsregelung § 79 Ziffer
- TOP 3.10: Automatisierte Meldung an die Landeskrebsregister ermöglichen
- TOP 3.11: Positionspapier der LAUG zur vorgesehenen Experimentierklausel in der TA Lärm
- TOP 3.12: Gesundheitliche Bewertung von Bauproduktemissionen nach dem AgBB-Schema
- TOP 3.13: Verlängerung von AMELAG
- TOP 3.14: Zwischenbericht des Koordinierungsgremiums zur Befassung der Arbeitsgruppen der AOLG mit dem Thema Klimawandel
- TOP 3.15: Ergebnisse der Länderabfrage zum Stand und der Entwicklung der Inanspruchnahme von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen
- TOP 3.16: Einrichtung einer AG (LAG) „Instrumente der Sicherstellung der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung“
- TOP 3.17: Stabilisierung der ambulanten medizinischen Versorgung
- TOP 3.19: Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung
- TOP 3.21: Fortschreibung Nationaler Pandemieplan - Überarbeitungskonzept, Steuerungs- und Koordinierungsgremium
- TOP 3.22: KRINKO - Empfehlung zur Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit hochpathogenen Krankheitserregern
- TOP 3.23: Änderung des § 20 Abs. 8 Satz 2 IfSG; Ausreichender Impfschutz gegen Masern
- TOP 3.24: Meldung negativer Laborbefunde über DEMIS an die Gesundheitsämter
- TOP 3.25: COVID-19 – Anpassung der Meldepflichten im Infektionsschutzgesetz
- TOP 4.1: Bericht der GMK-Vorsitzenden
- TOP 4.2: Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit
- TOP 4.3: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Patientinnen/Patienten
- TOP 4.4: Bericht der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege
- TOP 4.5: Bericht der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft der GMK und KMK
- TOP 4.6: Bericht der AG Berufe des Gesundheitswesens der AOLG zur Umsetzung der Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse in den Gesundheitsfachberufen
- TOP 5.2: Innovationsfonds – Nachhaltigkeit der Projektinvestitionen gewährleisten
- TOP 5.3: Lotsendienste in Geburts- und Kinderkliniken gesetzlich verankern
- TOP 5.4: Überprüfung der Ausgewogenheit des Risikostrukturausgleichs
- TOP 6.1: Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die inhabergeführte Vor-Ort-Apotheke
- TOP 6.2: Etablierung eines Entschädigungsmechanismus bei Feststellung eines Versorgungsmangels von Arzneimitteln nach § 79 Abs. 5 AMG
- TOP 7.1: Schaffung einer Möglichkeit, in Drittstaaten begonnene Ausbildungen in Medizin und Pharmazie im Inland abschließen zu können
- TOP 7.2: Eröffnung einer Berufserlaubnis für Apothekerinnen und Apotheker, analog der Regelung in § 10 Abs. 5 BÄO
- TOP 7.3: Erhöhung geförderter Weiterbildungsstellen
- TOP 7.4: Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung
- TOP 8.1: Klares Bekenntnis zum ÖGD
- TOP 8.2: Weiterentwicklung des ÖGD über das Jahr 2027 hinaus – Gemeinsames Vorgehen von BMG und den Landesgesundheitsressorts
- TOP 8.3: Bioterroristische Gefahrenlagen - Empfehlung zur Stärkung von Strukturen und Fähigkeiten des ÖGD
- TOP 9.1: Digitales und medienbruchfreies Verfahren für Meldestellen
- TOP 10.1: Cannabis-Modellregionen
- TOP 10.2: Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren
- TOP 11.1: Termine