Gesundheitsministerkonferenz

Beschlüsse

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Fernmündliche Beschlüsse
31.01.2022	Verlängerung des Status als genesene Person
22.01.2022	Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren
22.01.2022	Weitgehende Priorisierung der Testkapazitäten von PCR-Tests
22.01.2022	Einheitliches Vorgehen bei der stärkeren Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung
22.01.2022	Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in den Krankenhäusern
22.01.2022	Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG
17.01.2022	Verlängerung der Rechtsgrundlage für Kostentragung bei Aufnahme ausländischer COVID-19-Patientinnen und -Patienten
17.01.2022	Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in der ambulanten ärztlichen Versorgung
10.01.2022	Rechtssichere Grundlage für die Verpflichtung zur Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) und Anschluss aller PCR-Testungen durchführenden Stellen an die Corona-Warn-App
05.01.2022	Verkürzung von Isolation und Quarantäne bei SARS-CoV-2-Infektionen mit der Omikron-Variante
Umlaufbeschlüsse
18	Vertretung der Länder in der Prüfungskommission (§ 12 TPG) und Überwachungskommission (§ 11 TPG) für die 8. Amtsperiode 2022 bis 2025
17	Antragsbezogene Verkürzung der Schutzfristen für GMK-Pandemieakten der Jahre 2006 und 2007 nach § 12 Absatz 1 Bundesarchivgesetz
16	Antragsbezogene Verkürzung der Schutzfristen für GMK-Tierschutzakten des Jahres 1994 nach § 12 Absatz 1 Bundesarchivgesetz
15	Mitwirkung der Länder bei der Erarbeitung der Fünften Fortschreibung der Richtlinie zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls im Rahmen der Umsetzung des Transplantationsgesetzes (TPG)
14	Gemeinsame Ausrichtung der Nationalen Impfkonferenz 2024
13	Länderbeteiligung an der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausreform auf Bundesebene
12	Neues Finanzierungskonzept der GfG / Anpassung der Verwaltungsvereinbarung
11	Verhandlungen zur Durchführung und weiteren Verstetigung der Paktmaßnahmen nach 2026
10	Besetzung der bis Ende 2022 zu schaffenden 3.500 Stellen aus dem Pakt für den ÖGD
9	Umsetzung des Förderleitfadens für die Projektförderung von Digitalkomponenten im Rahmen des ÖGD-Pakts
8	Änderung des Staatsvertrages zum Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) – Beteiligung der Kultusministerkonferenz
7	Nachbesetzung der Einzelsachverständigen für den ÖGD des Beirats zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
6	Präventionsindikatoren der Länder – Veröffentlichung des Diskussionspapiers
5	Benennung von zwei Vertreter*innen der Länder zur Einvernehmensherstellung mit dem GKV-Spitzenverband bei der Festlegung der Krebsregisterpauschale gemäß § 65c SGB V
4	Neubesetzung der GMK-Vertretung im Lenkungsausschuss der Stiftung Anerkennung und Hilfe
3	Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 IfSG für nicht vollständig geimpfte und nicht „geboosterte“ Personen
2	Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG): Entbindung der für die Ausstellung und die Ausgabe von Personalausweisen, Pässen oder Passersatzpapieren sowie von eID-Karten zuständigen Stellen von der Pflicht zur Sicherstellung der Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende in das Online-Organspenderegister nach § 2 Absatz 1 TPG (24.02.2022)
1	Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG (15.02.2022)