Gesundheitsministerkonferenz

Beschlüsse

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Fernmündliche Beschlüsse
31.01.2022	Verlängerung des Status als genesene Person
22.01.2022	Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren
22.01.2022	Weitgehende Priorisierung der Testkapazitäten von PCR-Tests
22.01.2022	Einheitliches Vorgehen bei der stärkeren Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung
22.01.2022	Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in den Krankenhäusern
22.01.2022	Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG
17.01.2022	Verlängerung der Rechtsgrundlage für Kostentragung bei Aufnahme ausländischer COVID-19-Patientinnen und -Patienten
17.01.2022	Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in der ambulanten ärztlichen Versorgung
10.01.2022	Rechtssichere Grundlage für die Verpflichtung zur Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) und Anschluss aller PCR-Testungen durchführenden Stellen an die Corona-Warn-App
05.01.2022	Verkürzung von Isolation und Quarantäne bei SARS-CoV-2-Infektionen mit der Omikron-Variante
Umlaufbeschlüsse
13	Länderbeteiligung an der geplanten Regierungskommission zur Krankenhausreform auf Bundesebene
12	Neues Finanzierungskonzept der GfG / Anpassung der Verwaltungsvereinbarung
11	Verhandlungen zur Durchführung und weiteren Verstetigung der Paktmaßnahmen nach 2026
10	Besetzung der bis Ende 2022 zu schaffenden 3.500 Stellen aus dem Pakt für den ÖGD
9	Umsetzung des Förderleitfadens für die Projektförderung von Digitalkomponenten im Rahmen des ÖGD-Pakts
8	Änderung des Staatsvertrages zum Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) – Beteiligung der Kultusministerkonferenz
7	Nachbesetzung der Einzelsachverständigen für den ÖGD des Beirats zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
6	Präventionsindikatoren der Länder – Veröffentlichung des Diskussionspapiers
5	Benennung von zwei Vertreter*innen der Länder zur Einvernehmensherstellung mit dem GKV-Spitzenverband bei der Festlegung der Krebsregisterpauschale gemäß § 65c SGB V
4	Neubesetzung der GMK-Vertretung im Lenkungsausschuss der Stiftung Anerkennung und Hilfe
3	Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 IfSG für nicht vollständig geimpfte und nicht „geboosterte“ Personen
2	Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG): Entbindung der für die Ausstellung und die Ausgabe von Personalausweisen, Pässen oder Passersatzpapieren sowie von eID-Karten zuständigen Stellen von der Pflicht zur Sicherstellung der Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende in das Online-Organspenderegister nach § 2 Absatz 1 TPG (24.02.2022)
1	Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG (15.02.2022)